Neuigkeiten zum Friendly Nations Visa

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Abel Gomez

Am 31.3.2023

Feiert das “alte” Friendly Nations Visa ein Comeback? Wie man in Panama ein Arbeitsvisum bekommt

Das panamaische Arbeitsministerium hat eine umfassende Reform des Migrationskapitels des panamaischen Arbeitsgesetzes veröffentlicht. In dem neuen Gesetz, das ab sofort in Kraft ist, wurden die Kategorien der für Auswanderer verfügbaren Arbeitsgenehmigungen neu geordnet, neue Kategorien geschaffen und die Anforderungen und Abläufe für die Beantragung einer Arbeitserlaubnis in Panama geändert. Diese Änderungen betreffen auch das populäre Friendly Nations Visa. Im Folgenden haben wir die wichtigsten und interessantesten Änderungen des neuen Gesetzes und dessen Auswirkungen auf die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung in Panama zusammengefasst.

Woher weiß ich, welche Kategorie auf Arbeitserlaubnis für mich in Frage kommt?

Das Arbeitsministerium bestimmt die Kategorie der Arbeitserlaubnis anhand des jeweiligen Einwanderungsstatus. Das bedeutet, dass die Kategorie der Arbeitserlaubnis in Panama von der Aufenthaltsgenehmigung abhängt, die von der Einwanderungsbehörde in Panama erteilt wurde oder in Bearbeitung ist. Das neue Gesetz schafft jedoch eine Ausnahme: Auswanderer, die bereits eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, können einen Antrag auf Arbeitserlaubnis in jeder beliebigen Kategorie stellen.

Brauche ich überhaupt eine Arbeitserlaubnis?

Das panamaische Gesetz legt eindeutig fest, dass jeder ausländische Arbeitnehmer eine gültige Arbeitserlaubnis benötigt. Die aktuelle Gesetzesänderung schafft jedoch klare Ausnahmen. Auswanderer, die in Panama wirtschaftlichen oder geschäftlichen Aktivitäten nachgehen oder Investitionen ausüben, und die nicht in rechtlicher Unterordnung durch einen Vorgesetzten oder wirtschaftlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber stehen, sind von der Verpflichtung eine Arbeitserlaubnis zu beantragen ausgenommen. 

In der Vergangenheit verlangten die Inspektoren des Arbeitsministeriums oftmals bei Kontrollen dass Auswanderer, die in ihrem eigenen Unternehmen arbeiten, ebenfalls eine Arbeitserlaubnis vorweisen müssen. Mit den vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen ist nun jedoch klar definiert, dass Sie keine Arbeitserlaubnis benötigen, wenn Sie Ihr eigenes Unternehmen führen oder irgendeine Art von wirtschaftlicher Tätigkeit oder Investition in Panama ausüben und auf eigene Rechnung als Eigentümer und Inhaber Ihres Unternehmens arbeiten, ohne von einem Chef abhängig zu sein oder dessen Anweisung zu befolgen. Dennoch gibt es bestimmte Ausnahmen, die für das Friendly Nations Visum gelten können und die im Folgenden erläutert werden.

Was passiert, wenn ich als Unternehmer in Panama einen Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnis in Panama einstelle? 

Es liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers zu gewährleisten, dass der ausländische Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis ist. Der Arbeitgeber kann auch verlangen, dass der ausländische Arbeitnehmer seine Arbeitserlaubniskarte während des gesamten Arbeitstages bei sich trägt; außerdem muss der Arbeitgeber eine Kopie der Arbeitserlaubniskarte seiner ausländischen Mitarbeiter in seinen Verwaltungsunterlagen aufbewahren. Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne die entsprechenden Genehmigungen hat keine Nachteile für den Arbeitnehmer in Bezug auf seine Arbeitsrechte und -garantien zur Folge. Das heißt, dass jeder ausländische Arbeitnehmer in Panama, egal ob mit oder ohne Arbeitserlaubnis, die Leistungen erhalten muss, die im Arbeitsgesetzbuch von Panama festgelegt sind. Dazu gehören der im Gesetz festgelegte Mindestlohn, die Zahlung des dreizehnten Monatsgehalts und des anteiligen Urlaubs sowie alle anderen Gelder, auf die ein Arbeitnehmer in Panama aufgrund des Arbeitsverhältnisses Anspruch hat.

Mein Antrag auf Arbeitserlaubnis wurde bereits eingereicht und ist in Bearbeitung, kann ich bereits legal in Panama arbeiten?

Früher haben die Inspektoren des Arbeitsministeriums oft die Bestätigung der Einreichung des Antrags auf eine Arbeitserlaubnis als Nachweis dafür akzeptiert, dass man legal in Panama arbeiten kann. Mit den neuen Änderungen legt der Gesetzgeber jedoch klar fest, dass dies nicht erlaubt ist. Zum Zeitpunkt der Einreichung Ihres Antrags auf Arbeitserlaubnis erhalten Sie von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung, die jedoch nicht als „vorübergehende Arbeitserlaubnis“ verwendet werden kann. Die Arbeitserlaubnis gilt ab dem Datum, an dem das Arbeitsministerium Ihren Beschluss ausstellt. Aus diesem Grund müssen Sie warten, bis der Bescheid ausgestellt ist, um legal in Panama arbeiten zu können. Die einzige Ausnahme gilt für die Erneuerung einer bereits bestehenden Arbeitserlaubnis, wenn der Antrag auf Erneuerung vor dem Ablauf der vorherigen Arbeitserlaubnis eingereicht wurde.

Ist das „alte“ Friendly Nations Visum zurück? Wie bekomme ich ein Arbeitsvisum für Panama?

Das Friendly Nations Visa in Panama hat seit seiner Einführung viele Änderungen erfahren. Zu Beginn war für die Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung (mit unbefristeter Arbeitserlaubnis) der Nachweis eines Bankkontos in Panama mit einem Guthaben von 5.000 US Dollar und eine Gewerbeerlaubnis auf den Namen des Antragstellers ausreichend, um erfolgreich seinen Antrag genehmigt zu bekommen. Dann verlangte die Nationale Einwanderungsbehörde (neben dem Bankkonto) die Gründung einer Gesellschaft, um die gesetzlichen Anforderungen über den Nachweis einer wirtschaftlichen Aktivität für die Qualifizierung des Visas zu erfüllen. Im Jahr 2021 wurde das Friendly Nations Visa dahingehend reformiert, dass der Antragsteller für die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung in Panama im Rahmen des Friendly Nations Visums ein zweistufiges Antragsverfahren durchlaufen muss (anstelle eines einmaligen Antrags) und außerdem eine Investition in Panama in Höhe von mindestens 200.000 US-Dollar nachweisen muss. Die Investition kann entweder in Immobilien in Panama oder in eine Festgeldanlagebei einer panamaischen Bank getätigt werden. Die dritte Möglichkeit, sich für das Friendly Nations Visum zu qualifizieren, ist aus arbeitsrechtlichen Gründen mittels eines Jobangebots in Panama, was in der Vergangenheit zu „kreativen“ Praktiken führte, um das angebliche Stellenangebot in Panama nachzuweisen.

Nach den derzeitigen Modalitäten ist für eine erfolgreiche Antragstellung im Rahmen des Friendly Nations Visa die Eröffnung eines Bankkontos in Panama (mit einem Mindestguthaben von 5.000 US Dollar) nur dann erforderlich, wenn der Visumantrag als Ehepaar oder Familie gestellt wird, unabhängig davon, ob der Antrag durch eine Immobilieninvestition, eine Festgeldanlage oder zu Arbeitszwecken eingereicht wird.

Wie wirkt sich die Reform des Arbeitsgesetzes auf das Friendly Nations Visum aus?

Mit der neuen Reform des Arbeitsgesetzes in Panama schafft das Arbeitsministerium die gesetzliche Grundlage, eine Arbeitserlaubnis in Panama als Selbständiger zu erhalten. Dies bietet Auswanderern die Möglichkeit, sich selbstständig zu machen (beschränkt auf wirtschaftliche Aktivitäten, die nicht nur den Einheimischen vorbehalten sind) oder ihr eigenes Unternehmen zu gründen für ihre eigene Firma zu arbeiten und sich dennoch für das Friendly Nations Visum zu qualifizieren und einen Aufenthalt in Panama aus „arbeitsrechtlichen Gründen“ als selbstständiger Unternehmer zu erhalten, anstatt von einem Unternehmen in Panama eingestellt zu werden. 

Mit der Gesetzesänderung ist es möglich, eine panamaische Gesellschaft zu gründen und zu besitzen, sein eigenes Geschäft in Panama als selbständiger Unternehmer zu führen und sich trotzdem für das Friendly Nations Visum im Rahmen eines “Jobangebots” in Panama zu qualifizieren, ohne irgendwelche „kreativen“ Praktiken oder Lösungen zu konstruieren. Das Arbeitsministerium geht sogar noch einen Schritt weiter und erlaubt die Selbständigkeit als Einzelperson, ohne dass eine panamaische Firma gegründet werden muss. Die Einwanderungsbehörde teilt diese Sichtweise allerdings nicht. Und da es sich bei der nationalen Einwanderungsbehörde und dem Arbeitsministerium um zwei verschiedene Regierungsstellen handelt, legt die Rechtsabteilung der nationalen Einwanderungsbehörde fest, dass für eine erfolgreiche Antragstellung der Arbeitgeber eine panamaische Firma und keine Einzelperson sein muss.

Außerdem ist wichtig zu erwähnen dass anhand der neuen Gesetzgebung die panamaische Gesellschaft eine gültige Gewerbeerlaubnis in Panama sowie eine registrierte Steuernummer (RUC) beim panamaischen Finanzamt haben muss. Außerdem muss die Firma eine jährliche Einkommenssteuererklärung einreichen und ihrer Verpflichtung der Zahlung der steuerlichen Abgaben nachkommen. 

Wie lange ist die Arbeitserlaubnis für das Friendly Nations Visa gültig?

Früher wurde die Arbeitserlaubnis für das Friendly Nations Visum für drei (3) Jahre erteilt, jetzt wurde die Gültigkeitsdauer jedoch an die Dauer der Aufenthaltserlaubnis angepasst. Das bedeutet, dass Sie sobald Ihr Antrag genehmigt wurde zunächst eine zweijährige Arbeitserlaubnis erhalten. Bei jeder Verlängerung erhalten Sie dann eine dreijährige Arbeitserlaubnis. Wenn Sie noch keine Daueraufenthaltsbewilligung in Panama haben, denken Sie daran, Ihre Arbeitserlaubnis rechtzeitig zu verlängern, damit Sie Ihren Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis ohne Verzögerungen bei der Einwanderungsbehörde einreichen können. Beachten Sie, dass Sie für die Beantragung der Verlängerung Ihrer Arbeitserlaubnis im Rahmen des Friendly Nations Visa müssen Sie Ihre Einkommenssteuererklärungen aus Panama zusammen mit der entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigung des panamaischen Finanzamtes einreichen.

Ich habe ein Jobangebot von einem Unternehmen in Panama und möchte das Friendly Nations Visum beantragen, was soll ich tun?

Als selbständiger Unternehmer führen Sie Ihr eigenes Unternehmen, auch wenn Sie dazu eine (Ihnen gehörende) Gesellschaft nutzen. Das Arbeitsministerium definiert ein Arbeitsverhältnis als „Arbeitnehmer“, wenn die Bedingungen der rechtlichen Unterordnung (Befehl) oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfüllt sind. 

Nach dem aktualisierten Arbeitsgesetzbuch muss ein ausländischer Arbeitnehmer, der sich durch eine Stellenangebot in Panama für das Friendly Nations Visum qualifizieren will, die vom Gesetz festgelegten Prozentsätze einhalten. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass pro neun panamaische Arbeitnehmer nur ein Ausländer im Unternehmen beschäftigt sein darf. Dieser Prozentsatz muss durch die Vorlage der Lohnabrechnungen der Sozialversicherung beim Arbeitsministerium nachgewiesen werden. Es gibt bestimmte Ausnahmen und zusätzliche Regeln zu dieser Anforderung, weshalb jeder Fall im Detail analysiert werden muss, um sicher zu stellen dass die geltenden Vorschriften erfüllt sind.

Meine Arbeitserlaubnis wurde genehmigt, wie lange habe ich Zeit, meinen Beschluss abzuholen?

Eine weitere sehr wichtige Änderung betrifft die Fristen für die Abholung der vom Arbeitsministerium ausgestellten Beschlüsse. Sobald der Bescheid über die Arbeitserlaubnis ausgestellt wurde, hat der Anwalt fünfzehn Tage Zeit, um sich zu notifizieren und den Beschluss abzuholen. Wenn der Anwalt sich nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist notifiziert, wird eine zusätzliche Frist von 45 Tagen gewährt, um die Antragstellung abzuschließen. Läuft auch diese Frist ab, ohne dass der Beschluss des Arbeitsministeriums abgeholt wurde, wird die genehmigte Arbeitserlaubnis automatisch widerrufen und der Akt wird ohne weitere Maßnahmen archiviert.

Meine Arbeitserlaubnis läuft demnächst ab. Wann sollte ich einen Antrag auf Verlängerung stellen? Alle Anträge auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis in Panama müssen mindestens sechzig Kalendertage vor Ablauf der aktuellen Arbeitserlaubnis eingereicht werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es mindestens vier bis sechs Wochen dauert, den entsprechenden Akt vorzubereiten und alle erforderlichen Dokumente für den Antrag zusammenzustellen, sollten Sie den Verlängerungsprozess vier Monate vor Ablauf Ihrer aktuellen Arbeitserlaubnis beg